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AGB

ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN
DER HOFTEX GROUP AG

Ausgabe Juli 2020

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen finden für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und der Hoftex Group AG sowie der mit ihr konzernmäßig gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen Anwendung.

Diese Regelungen gelten für sämtliche Bestellungen durch uns, betreffend unter anderem die Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen durch einen Dritten aufgrund von Kauf-, Werk-oder Dienstverträgen. (zusammenfassend „Leistung“ beziehungsweise „Ware“).  

Die hier vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für künftige Bestellungen, ohne dass wir in jedem Einzelfall gesondert auf diese hinweisen müssen. Die jeweils aktuell gültige Fassung der Bedingungen finden Sie auf unserer Homepage unter www.hoftexgroupag.com.

2. Bestellung
Durch die Annahme der Bestellung werden diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen Vertragsinhalt. Abweichende Bedingungen des Lieferanten und anderslautende Vereinbarungen gelten nur, wenn diesen durch uns schriftlich zugestimmt wurde. Schweigen oder die vorbehaltlose Annahme der Leistung bzw. deren Bezahlung gilt nicht als Zustimmung zu anderslautenden Bedingungen. Eine einmal erteilte Zustimmung gilt nur für den Einzelfall, nicht jedoch für frühere oder künftige Verträge.  

Wir erwarten eine unverzügliche Bestellbestätigung, dies gilt jedoch nicht für Lieferabrufe. Auf offensichtliche Irrtümer (z. B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung oder eines Lieferabrufs hat uns der Lieferant zum Zwecke der Korrektur, bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen und uns eine entsprechende Änderung zu ermöglichen.

Abrufe der Leistung werden spätestens verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen 48 Stunden seit Zugang schriftlich widerspricht. Konkret vereinbarte Liefertermine haben hierbei stets Vorrang. Wir sind  berechtigt, unsere Bestellung zu widerrufen, wenn diese nicht innerhalb von 14 Tagen durch Fax oder Email angenommen wurde.

3. Mehr-oder Minderlieferungen
Mehr-oder Minderlieferungen durch den Lieferanten bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
Bei den, in der Bestellung angegebenen Preisen handelt es sich um Festpreise, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist. Einseitige Preisänderungen seitens des Lieferanten sind keinesfalls zulässig.  

Der bei der Bestellung angegebene Preis schließt alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten (z. B. Montage) sowie alle Nebenkosten (z. B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich Transport- und Haftpflichtversicherungen) ein, sofern im Einzelfall nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.  

Unsere Zahlungen erfolgen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 30 Kalendertagen und bei Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen mit 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung. Die Frist beginnt mit Erhalt der vertragsgemäßen und vollständigen Erbringung der Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) und Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung, unter Angabe der Bestellnummer, der Lieferantennummer, Nummer, Stückzahl und Einzelpreis. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin.  

Der Lieferant erklärt sich bereit, auf Aufforderung von uns an einem Gutschriftverfahren teilzunehmen. Bei mangelhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.  

Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. 

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Lieferanten zustehen. Der Lieferant hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.  

Für etwa zu leistende Anzahlungen auf Liefergegenstände sind wir berechtigt, taugliche Sicherheitsleistungen, beispielsweise jedoch nicht abschließend in Form von Bankbürgschaften oder Konzernbürgschaften zu verlangen.

5. Liefertermine- und fristen, Verzug
Die von uns in der Bestellung oder dem Lieferabruf angegebene Leistungszeit ist verbindlich. Eintretende Verzögerungen sind vom Lieferanten unverzüglich schriftlich mitzuteilen, wobei die Gründe und voraussichtliche Dauer der Verzögerungen zu nennen sind.  

Im Falle einer verspäteten Lieferung sind wir berechtigt, für jede begonnene Verspätungswoche eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Bestellwerts als pauschalierten Schadenersatz zu verlangen, jedoch nicht mehr als insgesamt 5% des Auftragswerts. Diese Verzugsstrafe ist auf etwaige weitere Schadensersatzansprüche anzurechnen.  

Maßgebend für die Einhaltung des Leistungszeitpunkts ist der Eingang der Ware oder die Erbringung der Leistung bei uns. Erfolgt die Lieferung oder Leistung nicht oder nicht termingerecht oder kommt der Lieferant aus anderen Gründen in Verzug, sind wir befugt, die sich daraus ergebenden gesetzlichen Ansprüche unbeschadet der weiteren Regelungen in diesen Einkaufsbedingungen geltend zu machen.  

Fälle höherer Gewalt (Force Majeure), insbesondere, jedoch nicht abschließend Krieg, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, Embargos oder Verzögerungen bei Lieferungen und Leistungen durch Subunternehmer aufgrund eines solchen Umstands in dieser Klausel und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse die außerhalb unseres Einflusses liegen, befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von unseren Leistungspflichten. Wir werden den Lieferanten über die Umstände informieren. Wenn sich die Dauer der Störung um mehr als sechs (6) Monate erstreckt, sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, neue Verhandlungen über die Vertragserfüllung aufzunehmen oder diesen Vertrag durch schriftliche Mitteilung an den Lieferanten zu kündigen. Eine Schadensersatzverpflichtung hierfür gegenüber dem Lieferanten besteht jedoch nicht.

6. Lieferbedingungen und Verpackung
Die Lieferung durch den Lieferanten erfolgt DDP (Incoterms 2010) inkl. Verpackung, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

7. Auditrechte
Wir sind jederzeit, bei Bedarf auch zusammen mit unseren Kunden, berechtigt, zu den üblichen Geschäftszeiten Material, Herstellungsverfahren und alle sonstigen zur Erbringung der Leistung notwendigen Arbeiten während der Produktion und bis zur Auslieferung in den Betriebsstätten des Lieferanten zu überprüfen. Wir sind auch berechtigt, die Besichtigung und/oder Überprüfung durch ein unabhängiges Unternehmen durchführen zu lassen, das wir zum Zwecke einer solchen Besichtigung frei wählen können. Wird die Überprüfung nicht gestattet und liegt hierfür kein wichtiger Grund vor, können wir vom Vertrag zurücktreten, ohne dass der Lieferant Schadensersatz oder Bezahlung der bisherig erbrachten Leistungen fordern kann. Dies gilt ebenfalls, wenn sich bereits bei der Überprüfung Mängel oder Abweichungen von den vertraglich fixierten Punkten ergeben. Wir können alternativ auch die sofortige Nacherfüllung verlangen. Wir sind zu jeder Zeit berechtigt, Berichte über die von uns bestellten Gegenstände und im Besonderen den Stand der Produktion anzufordern. Die volle Verantwortung der Leistungserbringung obliegt dem Lieferanten.

8. Subunternehmer
Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistung, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
Im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten können durch uns Änderungen der Leistung in Konstruktion und Ausführung verlangt werden. Der Lieferant hat die Änderungen in angemessener Zeit umzusetzen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen einvernehmlich schriftlich zu regeln. Kommt keine Einigung innerhalb angemessener Zeit zustande, können wir von weiteren Bestellungen Abstand nehmen.

9. Dokumentation
Der Lieferant ist verpflichtet, auf eigene Kosten die Qualität der Leistung ständig zu überprüfen. Er hat insbesondere in Aufzeichnungen festzuhalten, wann, in welcher Weise und durch wen die Leistung geprüft worden ist. Diese Prüfungsunterlagen sind mindestens fünfzehn Jahre aufzubewahren und uns bei Bedarf vorzulegen. Für die Dokumentation und Archivierung wird auf die VDA-Schrift „Band 1, Dokumentation und Archivierung – Leitfaden zur Dokumentation und Archivierung von Qualitätsanforderungen“, sowie auf die VDA-Schrift „Prozessbeschreibung besonderer Merkmale (BM)“ in der jeweils aktuellen Ausgabe hingewiesen. .

10. Qualität und Schutzvorschriften
Der Lieferant sichert zu, dass seine Lieferungen und die von ihm bereitgestellten Prozesse, Waren und Dienstleistungen dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen und die jeweils geltenden gesetzlichen und behördlichen Anforderungen des Ausfuhrlandes, des Einfuhrlandes und des vom Kunden genannten Bestimmungslandes– sofern sie dem Lieferanten mitgeteilt werden – erfüllen. 

Der Lieferant wird sich jederzeit während der Laufzeit des Vertrages nach besten Kräften bemühen, hinsichtlich der Herstellung und dem Verkauf seiner Waren oder Leistungen ein Technologie-, Qualitäts-, Service- und Preisniveau aufrechtzuerhalten, das mindestens so wettbewerbsfähig ist, wie dasjenige anderer Hersteller gleichartiger Waren/Leistungen für die beabsichtigte Anwendung.  

Der Lieferant hat als Teil seiner Qualitätsbetreuung für seine Leistungen schnellstmöglich eine Untersuchung von möglichen Fehlern oder bei Reklamationen durchzuführen und einen ordnungsgemäß ausgefüllten 8D -Report zu übergeben. Der Lieferant wird die Analysedetails und Untersuchungsergebnisse zur Verfügung stellen und geeignete Abstellmaßnahmen ergreifen. Seine Vorlieferanten hat der Lieferant im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten im gleichen Maße zur Einhaltung der Qualitätsanforderungen zu verpflichten.

Verpackung und die Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen müssen nach den gültigen Gesetzen erfolgen, die jeweiligen Sicherheitsdatenblätter müssen mitgeliefert werden. Die Klassifizierung des Gefahrenguts bzw. der Vermerk „kein Gefahrengut" ist auf dem Lieferschein zu vermerken. Darüber hinaus informiert der Lieferant uns unaufgefordert schriftlich über den Einsatz von SVHC (substances of very high concern) gemäß REACH Verordnung.

Bei der Lieferung oder Durchführung von Arbeiten zur Anwendung kommende Schutzvorschriften (beispielsweise jedoch nicht abschließend technische Vorschriften, Arbeitsschutz-und Unfallverhütungsvorschriften, Umweltvorschriften) sind strikt einzuhalten. Insbesondere gilt dies für EU- Verordnungen, auf EU-Richtlinien beruhenden Gesetzen, Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften, Gerätesicherheitsgesetz sowie dem sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Stand der Technik.  

Das CE- Zeichen muss, sofern anwendbar und nichts anderes schriftlich vereinbart ist, deutlich sichtbar angebracht sein; die Konformitätserklärung und die Gefahrenanalyse sind mitzuliefern. Die Packmittel sollten ohne FCKW hergestellt, chlorfrei, chemisch inaktiv, grundwasserneutral und in der Verbrennung ungiftig sein. Die Verpackungen sollten grundsätzlich Mehrwegverpackungen sein und ebenfalls aus umweltfreundlichen Materialien bestehen. Verpackungsmaterial hat der Lieferant auf unser Verlangen zurückzunehmen.  

Der Lieferant stellt bis spätestens 31.01. für das jeweils laufende Kalenderjahr eine Lieferantenerklärung mit Ursprungszeugnis über alle in Serie befindlichen Artikel zur Verfügung. Sollten in einem laufenden Kalenderjahr Artikel neu bzw. zusätzlich geliefert werden, muss für diese unaufgefordert eine Lieferantenerklärung nachgereicht werden. Der Lieferant verpflichtet sich die Vorschriften der United States Securities and Exchange Commission (SEC) und des Dodd-Frank-Act einzuhalten, sowie keine Konfliktmineralien (Zinn, Tantal (Coltan), Wolfram und Gold) für die Herstellung und Funktionalität seiner Waren zu verwenden. Der Lieferant verpflichtet sich  hinsichtlich der Verwendung und Auswahl solcher Mineralien zur Gewährleistung einer hinreichenden Sorgfaltspflicht (OECD Due Diligence Guidlines) und stellt sicher, nur solche Mineralien zu verwenden, die von einer unabhängigen dritten Partei als konfliktfrei zertifiziert worden sind.

11. Haftungs-und Gewährleistungsumfang
Bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferungen sowie unsachgemäße Montage, mangelhafte Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Abweichend von § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB stehen uns beim Kauf Mängelgewährleistungsansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.  

Unsere Untersuchungspflicht gem. § 377 HGB beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportschäden, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäft tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Arbeitstagen beim Lieferanten eingeht.

Wir sind berechtigt, nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatz der mangelhaften Leistung durch eine einwandfreie Leistung zu verlangen. Ist uns der Ablauf des Nacherfüllungsvorgangs im Hinblick auf eine störungsfreie Produktion nicht zumutbar, sind wir berechtigt, die Mangelbeseitigung selbst vornehmen oder von einem Dritten vornehmen zu lassen. Der Lieferant trägt dabei die hierfür anfallenden Kosten. Die vom Lieferanten im Rahmen der Nacherfüllung zu tragenden Kosten beinhalten auch die bei unseren Kunden anfallenden Mangelaufdeckungs- und Gewährleistungsnebenkosten, insbesondere die für die Mangelbeseitigung erforderlichen Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Der Mangelbeseitigungsanspruch umfasst auch solche Mängel an den vom Lieferanten gelieferten Waren, welche erst durch den ursprünglichen Mangel hervorgerufen wurden und ferner für den Austausch / die Reparatur der mangelhaften Waren notwendigerweise zu zerstörende oder zu beschädigende Waren. Sie schließen insbesondere auch im Falle der Ersatzlieferung durch den Lieferanten bzw. Ersatzbeschaffung durch uns selbst die Aus- und Einbaukosten ein. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, bleibt hiervon unberührt.  

Der Lieferant haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit dem Auftrag uns oder Dritten, auch innerhalb des Betriebsgeländes entstehen. Der Lieferant stellt uns von jeglichen Schadensersatzansprüchen frei, die sich aus Verletzungen seiner Obliegenheiten ergeben.

12. Produkthaftung
Soweit wir von Dritten aus Produkthaftungsvorschriften wegen vom Lieferanten verursachten Produktfehlern an von ihm an uns gelieferte Ware in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen und allen daraus entstehenden Aufwendungen und Schäden, einschließlich Rechtsverfolgungs- und Abwehrkosten, freizustellen, soweit der Produktfehler auch durch den Lieferanten verursacht wurde. Ebenso haftet der Lieferant für uns dadurch entstehende Kosten zur Schadensabwehr- und Schadensminderungsmaßnahmen wie z.B. Rückrufaktionen und Kundendienstmaßnahmen, sofern diese Maßnahmen auf der Mangelhaftigkeit der vom Lieferanten erbrachten Leistung beruhen. Sonstige vertragliche und gesetzliche Ansprüche von uns, insbesondere aus dem Produkthaftungsgesetz, bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt.
Ein Produktsicherheitsbeauftragter (PSB) ist für jede Stufe in der Lieferkette zu benennen. Änderungen dahingehend sind uns unverzüglich und unaufgefordert vom Lieferanten schriftlich mitzuteilen.

13. Versicherungen
Der Lieferant ist verpflichtet, einen angemessenen Versicherungsschutz im Hinblick auf seine Verpflichtungen sicherzustellen. Beispielhaft, aber nicht abschließend sind die Bereiche Betriebshaftpflicht-, Produkthaftpflicht- und Rückrufkostenversicherung durch den Lieferanten abzudecken. Auf Verlangen hat er uns den Versicherungsschutz schriftlich nachzuweisen. Wesentliche Änderungen des Versicherungsumfanges oder Kündigung der Versicherungspolice sind uns unverzüglich vom Lieferanten schriftlich mitzuteilen.

14. Regress
Gesetzliche Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB) stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Lieferant zu verlangen, die wir unser Abnehmer im Einzelfall geltend macht. Unser gesetzliches Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.

  Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 478 Abs. 3, 439 Abs. 2 BGB) anerkennen oder erfüllen, werden wir den Lieferant benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt die Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet; dem Lieferant obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.  

Unsere Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die Ware vor ihrer Veräußerung an einen Verbraucher durch uns oder einen unserer Abnehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

15. Verjährung
Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.  

Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB und § 634a Abs.1 Nr. 1 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche drei (3) Jahre ab Gefahrübergang bzw. Abnahme. Die dreijährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.

16. Eigentumsübergang
Die Übereignung der Ware hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises durch uns zu erfolgen. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Lieferanten auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.

17. Schutzrechte
Der Lieferant haftet dafür, dass die Leistung frei von Rechten Dritter ist und dass durch sie und ihre vertragsmäßige Verwendung keine Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden, von denen mindestens eines aus der Schutzrechtsfamilie entweder im Heimatland des Lieferanten, vom Europäischen Patentamt oder in einem der Staaten Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich oder USA veröffentlicht ist. Dem Lieferanten obliegt insofern eine Recherche- und Prüfpflicht nach kollidierenden Schutzrechten Dritter. Satz 1 dieser Klausel gilt nicht, soweit der Lieferant die Leistung nach unseren übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Angaben von uns hergestellt hat und nicht weiß oder im Zusammenhang mit den von ihm entwickelten Erzeugnissen nicht wissen muss, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden. Der Lieferant verpflichtet sich, uns unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten.  Der Lieferant wird unaufgefordert die Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen und von lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an der bestellten Leistung und von bestehenden Beschränkungen derselben mitteilen.  Der Lieferant hat unverzüglich im Falle einer Inanspruchnahme durch einen Dritten wegen eines Schutzrechtsverstoßes auf seine Kosten vom Inhaber solcher Schutzrechte die erforderliche Lizenz für die Leistung, Inbetriebnahme, Benutzung, Unterlizenzierung, Weiterveräußerung etc. der Leistung zu erwirken. Wenn der Lieferant eine Änderung der Leistung zur Vermeidung einer Schutzrechtsverletzung vorschlägt, und der Endkunde diese Änderung für die Serienbelieferung unter Einhaltung seiner Serienfreigabeanforderungen vorbehaltlos freigegeben hat, entfällt die Verpflichtung zur Lizenzierung.

18. Geheimhaltung
Der Lieferant verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Dem Lieferanten ist bewusst, dass diese Informationen bisher weder insgesamt noch in ihren Einzelheiten bekannt oder ohne weiteres zugänglich waren, deshalb für uns von wirtschaftlichem Wert sind, seitens des Inhabers durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt sind und ein berechtigtes Interesse an deren Geheimhaltung besteht. Sofern eine Information nicht den Anforderungen eines Geschäftsgeheimnisses im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) genügt, unterfällt diese Information dennoch der Vertraulichkeitsverpflichtung. Elektronische Daten, Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und sonstige Unterlagen dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder zugänglich gemacht werden. Die jeweilige Vertragspartei behält hieran alle Eigentums- und Urheberrechte. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Beendigung der Vertragsbeziehung für fünf (5) Jahre fort. Unterlieferanten, sofern mit Zustimmung von uns durch den Lieferanten beauftragt, sind entsprechend zur Geheimhaltung zu verpflichten.

19. Allgemeine Bestimmungen
Entsprechend der von uns verfolgten Corporate Social Responsibility Strategie erwarten wir von allen Lieferanten und Geschäftspartnern, dass auch diese, sowie deren Mitarbeitern, ein verantwortungsvolles Handeln und eine Verpflichtung gemäß der in unserem Code of Conduct für Lieferanten und Geschäftspartner auferlegten Grundprinzipien. Zu finden ist dieser Kodex ebenfalls auf unserer Homepage unter www.hoftexgroupag.com .  

Erfüllungsort für Lieferungen ist der Ort, an den nach unserer Weisung oder nach schriftlich getroffener Vereinbarung zu liefern ist, im Zweifelsfall jedoch unser Sitz in Hof/Saale, Fabrikzeile 21. 

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über Zustandekommen, Wirksamkeit und Geltendmachung von Ansprüchen wird Hof/Saale vereinbart. Für diese Bedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationaler und supranationaler (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG).  

Diese Vereinbarung und jegliche Rechte und Verpflichtungen hiervon sind nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung auf Dritte übertragbar.  

Nebenabreden oder Änderungen dieser Bestimmungen sind nur wirksam, wenn diese schriftlich von uns bestätigt wurden. Das gleiche gilt für eine Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.  

Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit dieser Bedingungen im Übrigen nicht. Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen gelten als durch solche wirksamen/durchführbaren Regelungen ersetzt, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelungen soweit wie möglich zu verwirklichen. Das gleich gilt für eine Lücke.  

Der Lieferant darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit seiner Geschäftsverbindung zu uns werben. Dies gilt insbesondere für die Verwendung unseres Namens und Logos.  

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
DER HOFTEX GROUP AG

Ausgabe Oktober 2014

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Verkaufs-und Lieferbedingungen gelten für alle Produkte und sonstigen Lieferungen und Leistungen der Hoftex Group AG und der mit ihr konzernmäßig verbundenen Unternehmen.

2. Angebot und Annahme
Angebote und Annahme von Aufträgen erfolgen zu den nachstehenden Bedingungen. Die Geltung zuwiderlaufender Bedingungen wird ausdrücklich ausgeschlossen. Alle Angebote sind unverbindlich. Der Kaufvertrag kommt nur mit dem von uns bestätigten Inhalt und erst mit unserer schriftlichen Bestätigung zustande.

Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrages bedürfen der Schriftform.

3. Zahlung: Siehe auch Vorderseite
Skonto darf nur vom reinen Warenwert zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer ohne Nebenkosten gekürzt werden. Verzugszinsen 8 % über dem Basiszinssatz.
Abzüge jeder Art sind unzulässig. Gutschriften werden stets vom Brutto-Rechnungsbetrag abgesetzt; bereits gekürzter Skonto wird zurückgerechnet.

Bei säumiger Zahlweise sind wir, auch nach Behebung des Zahlungsverzugs, zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet; wir sind berechtigt, bare Vorauszahlung für unterwegs befindliche und sämtliche noch ausstehenden Lieferungen zu verlangen, noch nicht fällige Forderungen, unbeschadet ihrer Wertstellung und ohne Rücksicht auf etwa laufende Wechsel, sofort fällig zu stellen, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu beanspruchen oder von den noch laufenden Abschlüssen zurückzutreten.
Dasselbe können wir beanspruchen, wenn uns Gründe bekannt werden, durch die unsere Ansprüche gefährdet erscheinen. Sollte nach Auftragserteilung das Kreditversicherungslimit des Kunden entfallen bzw. reduziert werden, sind wir berechtigt, nur noch gegen Vorkasse zu liefern.

Zahlungen erfolgen stets auf die ältesten fälligen Schuldposten.

Die Gesellschaften der „Hoftex Group AG“ ( siehe Vorderseite) sind berechtigt, Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem Geschäftsverkehr mit dem Käufer zu verrechnen.

Die Aufrechnung mit und die Zurückhaltung von fälligen Rechnungsposten ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

4. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung unserer Forderungen unser Eigenturm (Vorbehaltsware).
Der Käufer darf die Vorbehaltsware bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf nur im gewöhnlichen ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern oder verarbeiten.

Wir werden von dem Widerrufsrecht nur in den nachgenannten Fällen Gebrauch machen. Der Käufer ist zur W eiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderung und sämtliche Nebenrechte aus der Weiterveräußerung auf uns übergehen, insbesondere darf der Käufer von ihm ausgestellte und von Dritterwerbern akzeptierte Wechsel nur bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf seiner Bank einreichen. Zu anderen
Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

Wenn der Käufer die Vorbehaltsware an ein anderes zu seinem Unternehmensbereich gehörendes Unternehmen veräußert, gilt die Verfügungsermächtigung insoweit als eingeschränkt, als unsere Eigentumsrechte dinglich zu übertragen und die Forderungen abzutreten sind.

Be -und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware wird durch den Käufer für uns unentgeltlich verwahrt. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen dem Käufer gehörenden oder unter dem sog. einfachen Eigentumsvorbehalt gem. § 449 BGB gekauften Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das
alleinige Eigentum am Verarbeitungsprodukt. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen, ebenfalls unter Eigentumsvorbehalt, also unter Ausschluss der
Rechtsfolgen des § 950 BGB, gelieferten Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände. Werden unsere Waren mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt und erlischt hierdurch unser Eigentum an der
Vorbehaltsware gem. §§ 947,948 BGB, so wird bereits jetzt vereinbart, dass die Eigentums-bzw. Miteigentumsrechte des Käufers an der einheitlichen Sache oder dem vermischten Bestand im Umfang unseres Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware auf uns übergehen und der Käufer diese Sachen bzw. Bestände für uns unentgeltlich verwahrt. Für aus der Verarbeitung oder durch die Verbindung oder Vermischung entstehende Sachen bzw. Bestände gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Diese Sachen bzw. Bestände gelten als
Vorbehaltsware.

Der Käufer tritt hiermit die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit allen Nebenrechten einschließlich Ansprüchen aus einer etwaigen Kreditversicherung bereits jetzt an uns ab. Der Weiterveräußerung steht in einem
Schadensfall der Anspruch an den Schädiger oder an eine Versicherung gleich. Die Abtretung wird von uns angenommen.
Die abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen nicht uns gehörenden Waren veräußert wird, gilt die Abtretung der Forderung aus der W eiterveräußerung in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Vorbehaltsware.

Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung, soweit wir nicht Alleineigentümer sind, nur in Höhe unseres Miteigentumsanteils an der veräußerten Sache oder dem veräußerten Bestand.

Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung bis unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von dem Widerrufsrecht nur in den nachgenannten Fällen Gebrauch machen. Zur Abtretung der Forderung an Dritte ist der Käufer in keinem Fall befugt.

Kaufverträge werden unter der Voraussetzung geschlossen, dass den vereinbarten Eigentumsvorbehalt kein Factoring-Vertrag oder ein ähnlicher Vertrag sowohl bei Vertragsabschluss als auch während seiner Laufzeit entgegensteht. Der Käufer wird uns andernfalls sofort verständigen.

Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen ist unzulässig. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muss der Käufer uns unverzüglich benachrichtigen.

Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, dann sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer W ahl verpflichtet.

Wir sind berechtigt, unsere Ansprüche aus den Eigentum vorbehalten geltend zu machen, insbesondere die Verarbeitungs-und Veräußerungsermächtigung der Vorbehaltsware zu untersagen, deren Herausgabe zu fordern und die Einziehungsermächtigung zu widerrufen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vereinbarungsgemäß nachkommt. Der Käufer ist in diesem Falle verpflichtet, uns unverzüglich eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware in jeglicher Form und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner, nebst Rechnungsabschriften, zu übersenden und die erforderlichen Auskünfte zu geben. Im Falle einer Zahlungseinstellung hat dies unverzüglich euch Bekanntgabe der
Zahlungseinstellung zu geschehen.
Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Drittschuldner sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten, sofern wir das nicht selbst tun. Unabhängig hiervon haben wir jederzeit das Recht, die Bestände an Eigentumsvorbehaltswaren und abgetretenen Forderungen körperlich bzw. anhand der Buchhaltung des Käufers zu überprüfen.

Zur Rücknahme von Eigentumsvorbehaltsware bedarf es nicht der Setzung einer Nachfrist und nicht des Rückritts vom Kaufvertrag, es sei, dass wir letzteres ausdrücklich schriftlich erklären. Haben wir aufgrund des Eigentumsvorbehalts Ware zurückgenommen, so sind wir in der Verwertung frei.
Der Käufer hat uns Wertminderung, die die W are seit Abschluss des Kaufvertrages erlitten hat, und entgangenen Gewinn zu ersetzen. W enn strittig ist, ob in der vom Käufer hergestellten Ware unsere Vorbehaltsware enthalten ist, gilt der Identitätsnachweis als erbracht, wenn wir und die anderen
Lieferanten ihre Eigentumsvorbehaltsrechte an einen Treuhänder zur Geltendmachung übertragen haben.

Beträge, die aus abgetretenen Forderungen eingehen, sind bis zur Überweisung gesondert aufzuheben

5. Mängelrügen oder sonstige Beanstandungen
Bei offenen Mängeln müssen Rügen spätestens nach 12 Tagen ab Erhalt der Ware erfolgen. Uns steht bei mangelhafter oder unrichtiger Lieferung das Recht zu, innerhalb der vereinbarten Lieferfrist zuzüglich einer angemessenen Nachlieferungsfrist Ersatz zu liefern oder nachzubessern.

Bei versteckten Mängeln muss die Rüge unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 2 Monaten nach Empfang der Ware erfolgen.

Sofern die gelieferte Ware für nach dem jeweiligen Stand der Technik ungeeignete Zwecke verarbeitet wird, entfällt jegliche Haftung. Das gleiche gilt bei Nichteinhaltung etwaiger Pflegekennzeichnungsvorschriften.

Bei Lieferung von Rest-und Sonderposten und W are II. Wahl, die zu ermäßigten Preisen verkauft werden, ist eine Mängelrüge ausgeschlossen.

Der Ersatz jedes weiteren auf die Mangelhaftigkeit der gelieferten W are zurückzuführenden Schadens (einschließlich unmittelbarer und mittelbarer Schäden sowie Mangelfolgeschäden) wird bei leichter Fahrlässigkeit durch die doppelte Höhe des Warenwerts der betroffenen Lieferung bzw. Teillieferung begrenzt.
Bei leichter und grober Fahrlässigkeit wird Schadenersatz ausgeschlossen, wenn es sich um vertragsuntypische und seitens des Verkäufers bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Schäden handelt. Bei Vorsatz gilt die gesetzliche Regelung. Für sonstige Beanstandungen gelten die Vorschriften über Mängel entsprechend.

6. Über-und Unterlieferungen
Über-und Unterlieferungen müssen wir uns bei allen Verkäufen bis zu 3% bei kleineren Mengen, insbesondere Sonderfertigungen und Sonderfarben, bis n 10% vorbehalten.

Euro-Paletten werden getauscht.

7. Nachfrist für Lieferung und Abnahme
Sind wir unseren Lieferungsverpflichtungen oder der Käufer seiner Abnahmepflicht nicht nachgekommen, so ist in jedem Fall zunächst eine Nachfrist von 4 Wochen zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf derselben gelten die Bestimmungen des bürgerlichen und des Handelsrechtes.

Der Käufer kann keine Schadensersatzansprüche im Falle nicht rechtzeitiger Lieferung oder wegen Nichterfüllung geltend machen, es sei denn, dass wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit gesetzlich zwingend gehaftet wird.

8. Einteilung
Bei Blockaufträgen muss die Einteilung rechtzeitig gemäß der vereinbarten Einteilungsfrist vor dem Liefertermin erfolgen. Verzug des Käufers in der Einteilung berechtigt uns, nach billigem Ermessen selbst einzuteilen, zu liefern und den Verzugsschaden geltend zu machen oder Schadensersatz
wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Wenn mehrere Abschlüsse bestehen, so haben wir das Recht, den ältesten Kontrakt zuerst vollständig auszuliefern.

9. Verpackungskosten: siehe Vorderseite
Papiereinschlag und Polyaethylen-Beutel werden zum Garn-bzw. Zwirnpreis berechnet.

10. Hülsenberechnung
Sofern auf der Vorderseite nicht ausdrücklich etwa anderes vermerkt ist, werden Hülsen als Garn oder Zwirn berechnet.
Für Hülsen, einschließlich Kreuzspulhülsen, gehen 2,5% des Gesamtgewichts zu Lasten des Käufers. Ein Mehrgewicht wird vergütet, ein Untergewicht berechnet.

Schwere Hülsen werden, wenn innerhalb von vier Monaten in gutem Zustand zurückgegeben, zum berechneten Garn-oder Zwirnpreis gutgeschrieben.

11. Geschäftsgrundlage
Geschäftsgrundlage dieses Verkaufs ist, dass das zu seiner Deckung gekaufte Rohmaterial und etwaige Fremdausrüstungsleistungen vereinbarungsgemäß zu unserer Verfügung stehen. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

12. Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferung ist Hof (Saale) oder der Produktions-bzw. Lagerort.
Erfüllungsort für Zahlung ist Hof (Saale).Gerichtsstand ist Hof oder nach unserer Wahl das Gericht am Sitz des Käufers.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein, so berührt das nicht W irksamkeit der übrigen Klauseln. Die unwirksame Klausel ist dahingehend umzudeuten, dass der beabsichtigte Zweck bestmöglich erreicht wird